Politik

Politik in Ungarn ist die Politik stark voneinander getrennter Lager. Diese Trennung in verschiedene Gruppen, die kaum etwas gemeinsam zu haben scheinen, ist in Ungarn nichts Außergewöhnliches und nicht allein in der Politik des Landes präsent. Ungarn ist von einem starken Stadt-Land-Gefälle geprägt. Eine fast schon traditionelle Teilung der Bevölkerung in „städtische" und „ländliche" Schichten und die Trennung von Klein­bürgertum und Intellektuellen verläuft jedoch nicht in erster Linie entlang der Stadt-/Dorfgrenzen, sondern in den Köpfen der Menschen.

Deutlich bemerkbar ist in der Politik in Ungarn die fatale Spaltung des demokratischen Rechtsstaates in zwei fast gleichstarke, sehr konträre Lager: Der rechtsnationale FIDESZ auf der einen, die liberale Partei SZDSZ und die aus der alten kommunistischen Partei hervorgegang­ene, heute sozialdemokratisch ausgerichtete MSZP auf der anderen Seite. Diese „Lagerhaltung" ist wesentlich ausgeprägter als in Deutsch­land und macht das gesellschaftlich-politische Leben und Mitein­ander oft recht kompliziert. Es scheint fast, dass der Opponent in der Politik zunehmend als realer Feind betrachtet wird. Ein kon­struktiver Austausch in Sachfragen ist oft nicht sichtbar. Die 2006 an Ungarn gerichteten Worte „Parteien sind wichtig, doch noch wichtiger ist das Land" des österreichischen Bundespräsident­en Fischer erfährt vor Ort in Ungarn in der Realität eher eine Umkehrung.

Machtwechsel zwischen den Lagern

Bei allen Wahlen seit den 1990er Jahren bildete alle vier Jahre in Ungarns Politik das jeweils andere Lager die Staatsregierung. Erstmals wurde die Sozialistisch-Liberale Regierungskoalition 2006 im Amt bestätigt. Ob auf Parlaments- oder Kommunalebene: Die regierende Mehrheit sah und sieht sich in der Politik-Landschaft von Ungarn einer fast gleichstarken, polarisierenden Opposition gegenüber. Eine konstruktive Zusammenarbeit findet praktisch nicht statt. Resultat des Ganzen: notwendige, langfristig ausgelegte Struktur­reformen werden in Ungarn nicht umgesetzt. Posten wurden von den Politik-Lagern an die eigenen Gefolgsleute umverteilt, wobei fach­liche Qualifikationen oft eine eher untergeordnete Rolle spielten.